Lothar Kowelek, DIE LINKE, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Höxter-Lippe II
1. Die Zentralunterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Oerlinghausen ist seit Februar 2017 Schwerpunkteinrichtung für Geflüchtete aus dem Westbalkan. Ein Großteil der hier untergebrachten Geflüchteten stammt aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die Asylverfahren werden im Schnellverfahren durchgeführt. Wie beurteilen Sie die Unterbringung und das Asylverfahren in dieser Einrichtung?
Unterbringungen in Sammellagern gehören abgeschafft. Der Begriff „Unterbringung“ ist übrigens besonders in der Psychiatrie gesetzt. Letztlich meint er dort ein Wegschließen von Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen. Über die so genannte „schlechte Bleibeperspektive“ scheint man sich im Asylverfahren dieser Praxis anzunähern. Speziell in Oerlinghausen spielt durch den Wechsel ans DRK auch eine zunehmend schlechte (personelle) Versorgung eine üble Rolle.
2. Wie beurteilen Sie das umstrittene Thema Abschiebungen nach Afghanistan?
Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu sehen und den von dort Geflüchteten eine „schlechte Bleibeperspektive“ zu verleihen, ist ein sehr schlechter Witz. Das Land ist durch den aktuell seit 16 Jahren andauernden Krieg, von den vorhergehenden ganz zu schweigen, ein Land ohne Ordnungsstrukturen, in dem letztlich das Faustrecht herrscht. Der „Wilde Westen“ war dagegen ein fast friedlicher Landstrich. Nach Afghanistan abzuschieben, ist u.a. mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Abgesehen davon, lehne ich Abschiebungen auch grundsätzlich ab.
3. Was muss im Kreis Lippe in Bezug auf die Themen Flucht, Asyl und Aufenthalt von Geflüchteten Ihrer Meinung nach geschehen?
In Lippe muss geschehen, was anderswo auch geschehen muss: dezentral organisierte Unterbringung, sofortiger Stopp der Abschiebungen, Bleiberecht für alle, Integrationskurse für alle zu einem frühen Zeitpunkt, Abschaffung von Sondersicherungen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz- stattdessen Zugang zum deutschen sozialen Sicherungssystem, Zugang zu Arbeit für alle, Gesundheitsschutz per Karte, Initiativen zur Bekämpfung von wirklichen Fluchtursachen auch auf regionaler Ebene.
All das ist – einmal abgesehen vom politischen Willen – meines Erachtens ein Traum und wird es auch bleiben, wenn nicht gleichzeitig auch konsequent von Oben nach Unten umverteilt wird.
